AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma ZGZ GmbH
für den Servicebereich -Handel mit Maschinen ausgenommen-
1. Geltungsbereich
2. Zustandekommen des Vertrages
3. Vertragsbeginn
Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.
4. Kostenanschlag
5. Zahlungsbedingungen
zahlbar sofort rein netto
6. Reisekosten
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld in Höhe von 0,69 € je angefangenen Kilometer berechnet.
Die Auswahl des Beförderungsmittels obliegt dem Auftragnehmer.
7. Kosten bei Arbeitsunterbrechungen
8. Leistungsumfang
9. Abwicklung von Austauschteilen
10. Abnahme
11. Mangelansprüche des Auftraggebers
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
12. Eigentumsvorbehalt
Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Maßnahmen durch Dritte hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
13. Haftung durch den Auftragnehmer und Verjährung
- • bei Vorsatz,
- • bei grober Fahrlässigkeit der ZGZ GmbH, ihrer Organe oder leitender Angestellter,
- • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
- • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
- • bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
- • bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
14. Verschwiegenheitspflicht
15. Entschädigung
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
16. Gerichtsstand
17. Sonstige Bestimmungen
18. Salvatorische Klausel
Datenschutzerklärung / Hinweise zur Datenverarbeitung
Nachfolgend stellen wir Ihnen die Umstände dar und geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Wir verweisen hierbei auf Ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Datenschutz.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden
Verantwortliche Stelle ist:
ZGZ-GmbH, Hohe Straße 10, 73492 Rainau-Dalkingen
Geschäftsführer: Sven Grundmann, Manfred Ziebart
Telefon: 07961 / 9694587
Fax: 07961 / 9694589
E-Mail: info@zgz-werkzeugmaschinenservice.de
2. Datenerhebung- und Nutzung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder anderen Auftraggebern (z.B. IT-Dienstleistern oder sonstigen Dienstleistern, die wir zur Erfüllung unserer Aufgaben heranziehen) erhalten.
Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet; Registrare (z.B. DPMA)) zulässigerweise beziehen und verarbeiten dürfen, oder die uns im Rahmen der Durchführung unseres Auftrags von Dritten (Auskunfteien o.ä.) übermittelt werden.
Personenbezogene Daten zur Abwicklung der vertraglichen Beziehungen können sein:
Name, Adresse/andere Kontaktdaten (Telefon, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum/ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Geschäftsfähigkeit, Kontodaten, Zahlungsverkehrsdaten u.a.
3. Wofür wir Ihre Daten verarbeiten (Verarbeitungszweck/Rechtsgrundlage)
Die vorbenannten, personenbezogenen Daten verarbeiten wir im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
3.1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Artikel 6 Abs.1 b DSGVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Erbringung und Abwicklung (einschließlich Abrechnung) unserer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter erfolgt im Übrigen zur Durchführung und Abwicklung von Vertragsverhältnissen zu solchen Dritten, in der Regel Dienstleister oder Vertragspartner, bei den wir Betriebsmittel beziehen oder deren Leistungen wir zur Durchführung und Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit in Anspruch nehmen; ausschließlich zur Anbahnung, Begründung oder Abwicklung des diesbezüglichen Vertragsverhältnisses.
3.2. Im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs
- Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten
3.3. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Grundlage Ihrer Einwilligung gegeben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Sie können auch solche Einwilligungserklärungen widerrufen, die vor der Geltung der EU-DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Ein solcher Widerruf wirkt allerdings ausschließlich für die Zukunft. Das heißt, dass die Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitungen, die vor einem solchen Widerruf erfolgt sind, vom Widerruf unberührt bleibt.
3.4. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Artikel 6 Abs.1 c DSGVO) oder Im öffentlichen Interesse (Artikel 6 Abs.1 e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als beratendes Unternehmen gegebenenfalls gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Geldwäschegesetz oder Steuergesetze). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören damit auch etwaige Kontroll- und Meldepflichten im gesetzlich erforderlichen und gebotenen Umfang.
4. Wer bekommt meine Daten
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten alle Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die notwendigerweise mit der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen betraut sind und mit diesen in Berührung kommen. Damit können solche Daten auch durch Dienstleister oder unseren Erfüllungsgehilfen verarbeitet werden, wenn und soweit dies den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Verarbeitung genügt, und eine solche Verarbeitung erforderlich ist.
Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
- öffentliche Stellen und Institutionen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, gesetzliche und private Rentenversicherer
- Unterstützung/Wartung von EDV-/IT-Anwendungen, Archivierung. Belegbearbeitung, ggf. Erbringer von Telefondienstleistungen (Büroservice), Compliance-Services, Controlling, Datenvernichtung, Einkauf/Beschaffung, Forderungsbeitreibung, Kundenverwaltung, Marketing, Medientechnik, Meldewesen, Research, Risikocontrolling, Spesenabrechnung, Telefonie, Videolegitimation, Webseitenmanagement, Zahlungsverkehr.
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie im Einzelfall Ihre rechtswirksame Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns von der Verpflichtung zur anwaltlichen Vertraulichkeit gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben.
5. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur ausnahmsweise statt, soweit dies im Einzelfall zur Durchführung der jeweiligen vertraglichen Beziehung wegen eines Auslandsbezugs zwingend notwendig ist und Sie uns eine rechtswirksame Einwilligung erteilt haben. Wenn und soweit wir Dienstleister in einem Drittstaat einsetzen, verpflichten wir diese zusätzlich zur schriftlichen Weisung durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln auf die Einhaltung des europäischen Datenschutzniveaus.
6. Wie lange werden meine Daten gespeichert
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Hierbei kann es nach Art der vertraglichen Verpflichtung, z.B. bei Dauerschuldverhältnissen, erforderlich sein, für den gesamten Zeitraum des Dauerschuldverhältnisses oder eines gegebenenfalls sehr langwierigen, anwaltlich betriebenen Verfahrens, notwendig sein, die Daten über den gesamten Zeitraum des Vertragsverhältnisses zu speichern, so dass die Aufbewahrungsfrist erst mit der Beendigung eines solchen langdauernden Vertragsverhältnisses beginnt.
Wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sind, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre - gegebenenfalls befristete - Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
- Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), ggf. Geldwäschegesetz, und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
- Erhaltung von Beweismitteln und Dokumentation zur Abwehr von Haftung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Rahmen der Verjährungsvorschriften.
Nach den §§196 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
7. Welche Datenschutzrechte habe ich
Als betroffene Person (also als diejenige Person, deren Daten verarbeitet werden) haben Sie ein Recht auf
- Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
- Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
- Löschung nach Artikel 17 DSGVO
- Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
- Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO
- Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO
- Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m § 19BDSG)
Das Auskunftsrecht und das Löschungsrecht unterliegen allerdings den Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.
8. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@zgz-werkzeugmaschinenservice.de.
9. Widerruf der Einwilligung
Eine uns erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber jederzeit widerrufen. Dies betrifft auch Einwilligungserklärungen, die Sie uns vor der Geltung der EU-DSG-VO, also vor dem 25.05.2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt ausschließlich für die Zukunft. Er lässt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die vor dem Widerruf durch uns erfolgt ist, unberührt.
Möchten Sie die uns erteilte Einwilligung widerrufen, genügt eine E-Mail an info@zgz-werkzeugmaschinenservice.de.
Stand: 24.05.2018